Anordnung:

 

I.

In allen öffentlich zugänglichen Bereichen des Dienstgebäudes des Amtsgerichts Herne-Wanne gilt eine Maskenpflicht*.

II.

Bedienstete sowie Besucherinnen und Besucher sind aufgefordert, zu anderen Personen einen ausreichenden Sicherheitsabstand (mindestens 1,5 m) einzuhalten*

 

*        Bedienstete sowie Besucherinnen und Besucher sind verpflichtet, mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen. Es wird jedoch dringend empfohlen, bei direkten Kontakten ausschließlich FFP2-Masken zu nutzen.

          Ausnahme: Im Sitzungsbetrieb verbleibt es bei der Regelungsbefugnis der/des die Verhandlung leitenden Gerichts.

 

 

 

 

Begründung:

 

Das Amtsgericht Herne-Wanne gehört als Justizeinrichtung zur sog. kritischen Infrastruktur.

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

Im Rahmen der Beurteilung des erforderlichen Infektionsschutzes im Amtsgericht Herne-Wanne ist daher nicht nur das arbeitsschutzrechtliche Gebot des bestmöglichen Schutzes der Bediensteten durch Verhütung von Unfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie durch menschengerechte Gestaltung der Arbeit zu beachten.

Vielmehr sind auch die sich aus den strategischen Schutzzielen der kritischen Infrastruktur ergebenden Anforderungen an die zu ergreifenden Maßnahmen zu berücksichtigen.

Strategische Schutzziele sind u.a. der bestmögliche Schutz des Personals und sonstiger Anwesender (Beispiel: Rechtssuchendes Publikum, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Externe Verfahrensbeteiligte), die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Einrichtung - auch in Extremsituationen - und die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben[1]

Zielsetzung der im Amtsgericht Herne-Wanne zu treffenden Anordnungen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ist daher auch die Begrenzung des Infektionsgeschehens, um zu verhindern, dass die Funktionsfähigkeit des Gerichtes nicht dadurch gefährdet wird, dass eine zu große Zahl von Beschäftigten aufgrund von Quarantäneregelungen ausfällt[2].

Zur Erfüllung dieser sich aus dem Arbeitsschutz und der unbedingten Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes ergebenden Ziele bestimmt die geltende Erlasslage (Erlass des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2022 - Az.: 6274 - Z.6), dass Infektionsschutzmaßnahmen durch die Neuregelungen der Corona-ArbSchV anhand des Ergebnisses der jeweils nach den §§ 5, 6 ArbSchG durchgeführten Gefährdungsbeurteilungen und unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens und besonderer tätigkeitsbezogener Infektionsgefahren zu beurteilen sind.

Für den Geschäftsbereich der Justiz bedeutet dies - soweit eine Vorgabe durch die CoronaSchVO nicht aufgestellt ist -, dass im Einzelfall für jede Dienststelle zu beurteilen ist, ob die Aufrechterhaltung der bisherigen Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der neuen Rechtsgrundlagen erforderlich ist.

Dabei kann die Aufrechterhaltung einer allgemeinen Maskenpflicht durch die Ausübung des Hausrechtes und auch die Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (für die Beschäftigen als Arbeitsschutzmaßnahme und für Besucher/innen in Ausübung des Hausrechts) geboten sein.

Nach Auswertung der vorliegenden Gefährdungsbeurteilungen und unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie besonderer tätigkeitsbezogener Infektionsgefahren ist die Anordnung einer Maskenpflicht und eines Mindestabstands in den öffentlich zugänglichen Bereichen des Amtsgerichts Herne-Wanne gegenwärtig unabdingbar.

Im Einzelnen:

 

1.       Ergebnis der bei dem Amtsgericht Herne-Wanne nach den §§ 5, 6 ArbSchG durchgeführten Gefährdungsbeurteilungen:

Es wird auf die bereits vorhandenen Gefährdungsbeurteilungen verwiesen, aus denen sich auf Grund von Kontaktdauer und Kontaktnähe zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie auch zum rechtssuchenden Publikum sowie ‑ teilweiser ‑ Unabwendbarkeit unmittelbaren Körperkontaktes ein erhöhtes Infektionsrisiko ergibt.

a.           Gefährdungsbeurteilung Schleusenbereich

b.           Gefährdungsbeurteilung Sitzungsbetrieb

c.           Gefährdungsbeurteilung Protokolltätigkeiten

d.           Gefährdungsbeurteilung Rechtsantragsstelle mit Publikumsverkehr

e.           Gefährdungsbeurteilung Vorführungen

Zudem ist insbesondere ein Luftaustausch auf den öffentlichen WCs und im Wartebereich vor den Sitzungssälen 117 und 119 aus Sicherheitsgründen kaum möglich.

 

2.         Regionales Infektionsgeschehen:

            Die regionale 7-Tage-Inzidenz im Bezirk des Amtsgerichts Herne-Wanne liegt derzeit über dem Landesdurchschnitt.

 

7-Tage-Inzidenz in Herne

Stand 04.01.2023:

339

7-Tage-Inzidenz in NRW gemäß IfSG3

Stand 04.01.2023:

252,5

 

Herne, 04.01.2023

 

Deutschbein
Direktor des Amtsgerichts

 



[1] vgl. Bundesministerium des Inneren: Schutz Kritischer Infrastrukturen – Risiko- und Krisenmanagement - Leitfaden für Unternehmen und Behörden

[2] vgl. § 1 CoronaSchVO NRW vom 11.01.2022